Neubau der Grundschule Großenwiehe

Fast neun Mio Euro liquide Mittel in der Hinterhand, aber die andere Hand schon an der Türklinke zum Armenhaus. So geht es im Moment der Gemeinde Großenwiehe. Der Grund: der Neubau der Grundschule.

In der jüngeren Vergangenheit wurde viel geplant, auf öffentliche Fördermittel gehofft, Umfänge reduziert, um diese Situation zu vermeiden. Von mehr als 30 Mio für eine neue Schule, Sporthalle und Kita hat man sich schnell verabschiedet und verblieb am Ende bei einem reinen Schulneubau, ohne Sporthalle, die auch dringend erneuerungsbedürftig ist.

Eine vermeintlich bequeme Lösung wäre ohne eigene Schule auszukommen. Aber 130 Grundschüler würden auf Sicht mehr als eine halbe Mio Euro jährlich an Schulkostenbeiträgen an andere Gemeinden verschlingen, was die Gemeinde auf Dauer finanziell nicht verkraften könnte. Zudem gehört es natürlich zum Selbstverständnis für die mehr als 3000 Einwohner große Gemeinde, eine eigene Schule als Daseinsvorsorge für ihre Kinder vorzuhalten.

Nach Auskunft von Bürgermeister Keno Jaspers ist man nach Architektengesprächen inzwischen bei möglichen Erstellungskosten von gut 14 Mio Euro für die reine Grundschule gelandet. Eine konventionelle Bauausführung müsste kreditfinanziert werden und wäre über die nächsten 30 Jahre im Haushalt schwer darstellbar. Zudem berge es das hohe Risiko von Nachträgen während der Bauphase.

Nach eingehender Prüfung plädieren Prüfer, Architekten und Bürgermeister Jaspers für eine „Öffentlich Private Partnerschaft“, kurz ÖPP-Verfahren, wie in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert. Es könnte in diesem Fall ein Mietkaufmodell über eine Laufzeit von 30 Jahren sein. Es ist die wohl wirtschaftlichste Umsetzungsvariante. Es seien verschiedene Modelle möglich, Bauweise und Form können klar definiert werden und es gibt vor allem eine Baupreissicherheit, das Risiko wird auf den Ersteller verlagert. „Wir haben dadurch einen geschmeidigeren Prozess“, ist Jaspers überzeugt.

Der momentan „beste Preis“ liegt wohl bei knapp einer Mio Euro Mietzins pro Jahr. Das Ziel müsse nun sein, diese Summe zu reduzieren, auf bis zu 850000 Euro oder niedriger. „Dies wurde mir als realistisch signalisiert“, merkt Bürgermeister Jaspers an. „Allerdings können wir wohl nicht alle Wünsche, die sich aus dem einmal erarbeiteten Raumprogramm ergeben, erfüllen.“ Weitere Einsparpotenziale könnten in einer modularen Bauweise liegen. „Zumindest behalten wir das Heft des Handelns in der Hand und geben nur das Geld aus, das wir einmal festgelegt haben“, schließt er.

Die Folgen

„Mieten müssen aus dem Haushalt heraus finanziert werden“, stellt Amtskämmerer Sönke Renger klar. Nun kommen die vorhandenen liquiden Mittel ins Spiel. Da der Haushalt in den nächsten Jahren die Mieten in der notwendigen Höhe voraussichtlich nicht erwirtschaften wird, wird diese Rücklage mittelfristig über möglicherweise acht Jahre aufgebraucht sein. Spätestens dann wird Großenwiehe zur Fehlbetragsgemeinde, man wird den Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen können.

„Großenwiehe wird alles Handeln einem Schulneubau unterordnen müssen“, stellte nicht nur der Leitende Verwaltungsbeamte Jörg Hauenstein fest. Große Investitionen sind dann auf Sicht nicht mehr möglich. Die Fehlbeträge, die zur Aufrechterhaltung der gemeindlichen Pflichtaufgaben nötig sind, werden aller Voraussicht nach von Kreis und Land ausgeglichen. Dies allerdings mit unangenehmen Begleiterscheinungen. Die Gemeinde ist gezwungen, drastisch einzusparen vor allem Einnahmepotenziale bestmöglich auszuschöpfen. Daher hat der Finanzausschuss beschlossen, im nächsten Halbjahr die Realsteuern, Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer einer Prüfung zu unterziehen. „Vielleicht sollten wir einmal von der anderen Seite in die Glaskugel schauen und in zehn Jahren hat sich alles zum Guten gewendet“, bringt Jens Wolff Optimismus zum Ausdruck.

Mit einer Gegenstimme hat der Ausschuss dafür votiert, nunmehr konkret in das Projekt Neubau einer Grundschule einzusteigen und fordert die Gemeindevertretung teils sehr nachdrücklich zu einem entsprechenden Beschluss auf. Dazu soll eine Fachanwaltskanzlei zunächst einmal überprüfen, ob ein Mietkaufmodell oder andere sinnvolle Möglichkeiten unter dem Aspekt ÖPP vergaberechtlich machbar sind. Die jährliche Gesamtbelastung wird auf 800.000 € fixiert.

Autor: Reinhard Friedrichsen

  Für den Neubau der erneuerungsbedürftigen Sporthalle fehlt das Geld.